In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher informiert, welche Auswirkungen das auch für das Oldenburger Münsterland hat: „Im September hatte ich in meiner Rede zum Etatentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend deutlich gemacht, dass die Freiwilligendienste eine verlässliche Etatplanung benötigen. Die geplante Kürzung von 50 Mio. Euro für das nächste Jahr signalisierte das Gegenteil. Deshalb freue ich mich sehr, dass meine Kollegen im Haushaltsausschuss dies in der Bereinigungssitzung abwenden konnten. Es wird zu keiner Kürzung kommen. Das Niveau von knapp 328 Millionen Euro bleibt für 2020 unverändert. Auch Mehrgenerationenhäuser werden ehrenamtlich geführt. Der Etat der 540 geförderten Mehrgenerationenhäuser ist zwar gesichert, wurde aber in zwölf Jahren nicht erhöht. Es gibt keine Erhöhung. Mieten steigen, Personalkosten steigen, Sachkosten steigen. Das Ehrenamt allein kann diese Lücken nicht füllen. Deshalb braucht es auch hier Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Auch hier gibt es gute Nachrichten: Hier werden 5,4 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Damit wird jedes Mehrgenerationenhaus im nächsten Jahr 10.000 Euro mehr Mitter zur Verfügung haben. Auch für das Bundesnetz-werk Mehrgenerationenhäuser werden im nächsten Jahr zusätzliche 50.000 Euro bereit stehen. Das sind wirklich gute Nachrichten. Ehrenamtliches Engagement unterstützen, das ist unsere Prämisse. Lippenbekenntnisse für das Ehrenamt reichen nicht aus, wir müssen das auch mit politischen Maßnahmen unterstützen. Der Etat wird in der nächsten Sitzungswoche vom Deutschen Bundestag final beraten und beschlossen.“

Die Verkehrssituation im Landkreis Vechta war das Thema der Veranstaltung des Facharbeitskreises Wirtschaft und Digitales, welche am Dienstag, den 5. November, bei Schomaker Reisen stattfand. Nach einer Vorstellung des Unternehmens durch den Geschäftsführer Thomas Bojes besprachen die Teilnehmer der öffentlichen Veranstaltung die verschiedenen Herausforderungen, die der Landkreis Vechta zu bewältigen hat. Grundlage der Diskussion waren die Ergebnisse einer Online-Umfrage zur Verkehrslage, die der Facharbeitskreis entwickelt und über die Sozialen Netzwerke verbreitet hatte. Zu den Themen Straßen-, Schienen, Bus-, und Fahrradverkehr wurden jeweils zunächst Meinungsbilder präsentiert, bevor die von den Befragten eingebrachten Ideen zur Diskussion gestellt wurden. Auch die Teilnehmer vor Ort konnten eigene Vorschläge mit einbringen.

Am Freitag letzter Woche hat der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz 2019 verabschiedet, das ursprünglich auch Änderungen der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen vorsah. Dazu erklären Silvia Breher MdB, Vorsitzende des CDU Landesverbandes Oldenburg, und Stephan Albani MdB, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages: Silvia Breher MdB: „Wir haben uns als CDU Landesverband Oldenburg im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen klar positioniert: Eine Mehrwertsteuerpflicht auf Bildungsangebote lehnen wir entschieden ab. Wir müssen das System des Lebenslangen Lernen stärken, nicht schwächen – gerade auch angesichts der zunehmenden Vorbehalte gegenüber unserer Demokratie und ihren Repräsentanten. Ich freue mich daher, dass wir gemeinsam mit vielen weiteren Kolleginnen und Kollegen erreichen konnten, dass die vorgesehenen Änderungen zurückgenommen wurden und die Bildungseinrichtungen erst einmal für das Jahr 2020 Planungssicherheit haben. Das Bundesfinanzministerium ist jetzt im nächsten Schritt aufgefordert, eine europarechtskonforme Lösung zu präsentieren, die der besonderen Rolle der Bildungseinrichtungen gerecht wird. Dies war aufgrund des enormen Zeitdrucks im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht mehr möglich. Wir werden weiter am Thema dranbleiben.“

Auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher besuchten 49 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta vom 5. bis 8. November 2019 die Hauptstadt Berlin. In einer spannenden Novemberwoche reisten die Teilnehmer in die Bundeshauptstadt und konnten sich bereits am Anreisetag von dem geschichtsträchtigen Ereignissen in der Stadt anstecken lassen. Der Mittwoch startete mit einer Stadtrundfahrt an politisch orientierten Gesichtspunkten vorbei, dabei war ein Mittagessen auf dem Fernsehturm am Alexanderplatz ein erster Höhepunkt dieser viertägigen Reise. Begeistert von der schönen Aussicht in 368 m Höhe genossen die Besucher die Sicht über die Dächer Berlins.

die Stadt Vechta hat gewählt. Das Ergebnis ist deutlich – und für uns als CDU nicht zufriedenstellend. Unser herzlicher Glückwunsch gilt zunächst dem neuen Bürgermeister Kristian Kater. Sein deutlicher Wahlsieg verdient Respekt und Anerkennung. Gleichzeitig bedanken wir uns bei Heribert Mählmann und seinem Wahlkampfteam sowie den vielen Wahlkämpfern. Ihr leidenschaftlicher Einsatz in den letzten Wochen und Monaten war absolut beeindruckend.