Die CDU/CSU-Fraktion bringt am Donnerstag, den 18. Januar 2024, einen Antrag zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in den Deutschen Bundestag ein. Der Antrag sieht umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland vor. Die Ampel hingegen hat erst nach den Bauernprotesten das Gespräch mit den Landwirten gesucht und einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:
„Im Gegensatz zu den Ampel-Parteien stehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite unserer bäuerlichen Familien in Deutschland. Deshalb möchten wir unsere Landwirte mit konkreten Maßnahmen unterstützen. So fordern wir beispielsweise die Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Agrardiesel, spürbare Entlastungen bei den Dokumentationspflichten oder langfristige Planungssicherheit für Tierhalter bei Stallumbauten und Neubauten. Auch unsere Fischer dürfen nicht die Zeche zahlen für den verfassungswidrigen Ampel-Haushalt. Ihnen stehen die Mittel aus den Versteigerungen von Gebieten in der Ost- und Nordsee für Offshore-Windparks im vollem Umfang zu.
Der Antrag der Ampel ist völlig unzureichend und wird den Landwirten in unserem Oldenburger Münsterland überhaupt nicht helfen. Denn er enthält keine konkreten Maßnahmen, sondern wimmelt vor Fragen und Überschriften. Offenbar hat die Koalition ihn schnell zusammengezimmert, um überhaupt etwas in der Hand zu haben. Beim Agrardiesel bewegt sich die Ampel kein Stück.
Die Unionfraktion zeigt dagegen zur Grünen Woche Lösungen auf: Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen für Investitionen und Innovationen. Wir wollen die landwirtschaftliche Produktion entfesseln.“
Den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion finden Sie beigefügt.
Silvia Breher MdB
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Frauen, Senioren, Familie und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
