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08.06.2020, 14:13 Uhr | Abgeordnetenbüro Berlin
Null Toleranz gegen sexuellen Kindermissbrauch und Kinderpornographie
Angesichts der Aufdeckung eines Pädophilen-Netzwerks im nahegelegenen Münster erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Enthüllungen wie in Münster machen mich einfach fassungslos. Aber auch andere Missbrauchsfälle in der jüngeren Vergangenheit sowie die polizeiliche Kriminalstatistik, die für 2019 einen Anstieg der angezeigten Fälle im Bereich der Kinderpornografie um 65% verzeichnet, machen deutlich: Wir brauchen in einem ersten Schritt dringend härtere Strafen für den Besitz und die Verbreitung von kinderpornographischem Material. Klar ist jedenfalls, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen und das Bundesjustizministerium und die SPD endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Strafverschärfung aufgeben müssen. Das ist inakzeptabel.
Berlin - Zudem ist eine EU-rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung zwingend notwendig. Es kann nicht sein, dass wir in tausenden von Fällen Täter nicht verfolgen können, weil aufgrund von Datenschutzvorgaben Verbindungsdaten gelöscht werden müssen. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesichts der Opfer und betroffenen Familien, sondern auch der Ermittlungsbehörden. Hier müssen wir nach dem Grundsatz verfahren, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz werden darf. Im Kampf gegen sexuellen Kindermissbrauch und Kinderpornographie bedarf es eines umfassenden Ansatzes, der auch präventive Maßnahmen sowie gezielte Hilfen für die Opfer einschließt. Entscheidend ist jedoch: Kinder brauchen unseren Schutz, deswegen null Toleranz gegen jede Form von Kindesmissbrauch.“
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